Verschuldungs- ohne Verschwörungstheorie

Interesanter Neujahrsaufmacher im Wirtschaftsteil des Kölner Stadt-Anzeigers: “Wem gehört Deutschland?” fragt Peter Hahne in Hinblick auf die neue Rekordverschuldung des Bundes, denn: siehe Untertitel:

Kölner Stadt-Anzeiger, 02.01.10, Titel: Wem gehört Deutschland?

Die Story liest sich spannend wie eine Kriminalgeschichte, die es mit Einschränkungen auch sein dürfte. Denn – soweit möglich von den politischen Notwendigkeiten einmal abgesehen – grenzt es nicht an ein Verbrechen, die Staatsverschuldung pro Sekunde um mehr als 4.000 Euro anwachsen zu lassen? Das bedeutet aktuell eine Pro-Kopf-Belastung (inklusive aller Babies und Senioren) von mehr als 20.000 Euro (vgl. aktuelle Angaben). Wer diese Staatverschudlung einmal zurück zahlen sollte? Dazu gibt es keine ehrliche Antwort, außer “die nachfolgenden Generationen”.

Die Ergebnisse der Recherche lauten zusammengefasst: Eine “Bundesrepublik Deutschland-Finanzagentur” in Frankfurt am Main managt die Geldgeschäfte des Bundes, um z.B. für 2010 die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble durchgesetzte Neuverschudlung von 357 Milliarden Euro zur refinanzieren. Die Eigentümer- und Schuldnerstruktur des Staates ist jedoch nicht bekannt. Peter Hahne hat nur in Erfahrung gebracht, dass im Prinzip jeder Bundesobligationen kaufen kann und dafür in einem Schuldbuchkonto vermerkt wird. Zudem präsentiert er die Zahlen der Bundesbank, dass aktuell Papiere für etwa 700 Milliarden Euro im Inland liegen (davon 400 Milliarden bei Geldinstituten und 300 Milliarden bei anderen Unternehmen), dazu Papiere für weitere 900 Milliarden Euro im Ausland.

Die Schlussfolgerung: die Banken profitieren von diesen sicheren Staatsanleihen, indem sie etwa für ein Prozent Geld bei der Notenbank leihen und es in diese Bundesobligationen investieren, die ein paar Prozent mehr abwerfen. Wohlgemerkt auf Kosten des Steuerzahlers. Diesen Aspekt greift auch Jörg Wagner im Kommentar in derselben Zeitung auf: diese langweiligen, aber sicheren Geschäfte ersetzen aktuell (in einem gewissen Umfang für eine gewisse Zeit) die hochspekulativen, die zuletzt zur Bankenkrise geführt hatten. Damit, so Jörg Wagner, profitierten die Banken zwar stärker als Privatanleger, aber zumindest bänden sie ihre Mittel in sicherere Anlageklassen.

Ansicht des Berliner Reichstagsgebäudes

Das eigentlich Erschreckende – weitab von Verschwörungstheorien, wem Deutschland denn gehöre, etwa den Illuminaten oder der Hochfinanz (sic!) –  ist der Gedanke, dass Deutschland  “Dem Deutschen Volke” gehören sollte, gemäß der Inschrift auf dem Berliner Reichstagsgebäude, und dass dieser Sachverhalt nunmehr umgedreht ist: Die Deutschen gehören dem Staat, indem dieser sie samt Nachfahren mit stetig steigender Pro-Kopf-Verschuldung in die vernachlässigte Verantwortung nimmt.

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