Internet-Politik erfordert Zusammenarbeit

Im politischen Hauptkommentar des Kölner Stadt-Anzeigers beschäftigt sich Steven Geyer heute mit den Verhaltensweisen von Webexperten und politischen Parteien in Hinblick auf Internet-Politik. Viele Netzkenner meinen, die etablierten Parteien hätten noch keine Ahnung von Internet-Vorgängen. Viele Politiker meinen, mit den Stimmen aus den Bevölkerungskreisen der Online-Skeptiker ließen sich auf Dauer noch Wahlen gewinnen.

Kölner Stadt-Anzeiger, 22.08.2011, Titel: Ins Netz gegangen

Demgegenüber hält der Kommentator fest: “Die vermeintlichen Netz-Kenner sollten sich nciht täuschen, was die Unwissenheit der Politik angeht.” Jede Partei hat mittlerweile netzpolitische Experten und Sprecher, auch das Innenministerium hat eine Fachabteilung, auch mit jungen Fachleuten. Eine Forderung  von CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nach Blogs nur mit Klarnamen sei nicht naiv, sondern gezielt lanciert. Für naiv hingegen hält er die Vorstellung, die Politik könne oder solle sich von Facebook fernhalten. Denn Gesetze seien durchaus dazu in der Lage, die Daten-Sammelwut einzudämmen.

Ob es die Partei “Die Piraten” mit ihrem Internet-Schwerpunkt allerdings zu mehr Bedeutung bringen wird, als bei den kommenden Berliner Wahlen in einigen Vierteln die FDP zu überflügeln, bleibt abzuwarten, erscheint fraglich. Der Appell zu mehr Zusammenarbeit und ernsthafterer Beschäftigung beider Seiten mit den Themen der Datensicherheit  ist aber sicher angebracht.

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