Neubau der Kölner Messehallen rechtswidrig

Europäischer Gerichtshof verurteilt das Vorgehen ohne europaweite Ausschreibung als einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht. Bereits im August 2005 hatte ich im Kölner Wochenspiegel berichtet, dass bei der Errichtung und Vermietung der neuen Kölner Messehallen nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein könnte.

Bereits vor Fertigstellung beschäftigte der Neubau der Nordhallen für die Köln-Messe die Staatsanwaltschaft Köln

Nach Veröffentlichung des damaligen Artikels hatte das Büro des Oberbürgermeisters in der Redaktion angerufen, da sich Fritz Schramma offenbar schlecht behandelt fühlte. Ganz falsch kann ich nach dem gestrigen Urteil wohl doch nicht gelegen haben. Damals prüfte die Staatsanwaltschaft Köln – noch vor Fertigstellung der neuen Nordhallen – ob trotz vorliegender günstigerer Angebote wirtschaftlich nicht vertretbare Zahlungsverpflichtungen zum Nachteil der Stadt Köln eingegangen worden sind.“ 

Der damalige Chef der Sparkasse KölnBonn, Gustav Adolf Schröder, hatte den Oppenheim-Esch-Fonds als nur eine von drei Finanzierungs-Varianten bezeichnet. Der damalige Oberbürgermeister Fritz Schramma dagegen – der zu dem Zeitpunkt auch Aufsichtsratsvorsitzender der Messse war – hatte vor laufender Kamera erklärt, dass die Sparkasse diesen Fonds als Investor für die neuen Messehallen vorgeschlagen habe.

Fritz Schramma noch als Oberbürgermeister bei der Freigabe der neuen Verkehrswege im Industriegebiet Ossendorf im Dezember 2008

Keine Frage, Fritz Schramma hat als Oberbürgermeister immer hervorragend repräsentiert. Er sah sich gerne als Wegbereiter neuer Entwicklungen (wie oben im Dezember 2008 bei der Freigabe der Verkehrswege im Industriegebiet Ossendorf angesichts der dortigen Neuansiedlung eines großen schwedischen Möbelhauses). Nachdem inzwischen die Messehallen fertig gestellt sind, werden sie aller Voraussicht nach auch nicht wieder abgerissen werden. Allerdings dürften die damals abgeschlossenen Verträge das Papier nicht mehr wert sein, auf dem sie stehen.

Die Stadt Köln wird auf eine sehr hohe Strafe verdonnert werden, deren genaue Höhe jedoch noch nicht feststeht. Dies soll eine Entschädigung für Gewinne darstellen, die anderen nicht berücksichtigten Unternehmen entgangen sind. Die Kölner Stadtverwaltung erklärte gestern nach der Bekanntgabe des Richterspruchs, dass sie ihn akzeptieren werde. Der Kölner Stadt-Anzeiger spekuliert heute, dass das Zwangsgeld je nach Entwicklung leicht eine dreistellige Millionenhöhe erreichen könnte.

2005 hatte die Staatsanwaltschaft auch gegen OB Schramma ermittelt, weil der Verdacht bestand, dass mit dem Vertrag überhöhte Zahlungsverpflichtungen zum Nachteil der Stadt und der Steuerzahler eingegangen wurden. Das Verfahren wurde im April 2007 jedoch eingestellt. Damals war von einer Summe von bis zu 200 Millionen Euro die Rede; dies könnte nun sogar noch übertroffen werden. 

Der Schein trügt: Familienministerin van der Leyen erhält hier KEINEN Bestechungs-Scheck, bei der Einweihung des Elternhauses der Kinderklinik Amsterdamer Straße im April 2009

In einem Hintergrund-Artikel listet der Kölner Stadt-Anzeiger noch einmal die wichtigsten beteiligten Personen auf. Hierin wird  auch angesprochen, dass gegen Gustav Adolf Schröder ebenso wie gegen den Großinvestor Josef Esch in diesem Zusammenhang wegen Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt wird. Der ganze Fall dürfte daher voraussichtlich noch nicht so schnell endgültig abgeschlossen sein.

Unterdessen hat ebenfalls gestern Kölns neuer Oberbürgermeister Jürgen Roters offiziell seine Amtsgeschäfte aufgenommen. Kein Zufall, dass er dem schon sprichwörtlichen Kölschen Klüngel den Kampf ansagte mit Allgemeinplätzen wie “Für ein schlichtes ‘Weiter so!’ ist kein Platz!”, “Zum Sparen gibt es keine Alternative!”. Bleibt zu hoffen, dass er in Anbetracht der “Erblast” seiner Antrittsrede auch die angekündigte “schonungslose Offenheit” folgen lassen wird. Die ersten Kommentare zum entsprechenden Artikel im heutigen Kölner Stadt-Anzeiger verheißen nichts Gutes.

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