Mit ‘Landesparlament’ getaggte Artikel

Ein vernichtendes Urteil

Freitag, 18. November 2011

Mein Sohn spielt gerne mit Playmobil Ritter- und Piratenfiguren. Während seine Frage, ob es heute noch Ritter gibt, eine vergleichweise einfache Antwort ermöglicht – ritterliches Verhalten ist immerhin nicht das schlechteste – erfordert seine Frage nach der Existenz von Piraten eine differenzierte Sicht der Dinge. Die Abenteuerromantik kann da nur bedingt als Antwort taugen. Die heutigen Piraten der autonomen somalischen Provinz Puntland sind schwer bewaffnete Hightech-Erpresser. Die deutschen Politiker mit derselben Bezeichnung sitzen in Berlin im ersten deutschen Landesparlament. „Alle Piraten sind böse Menschen“ wäre da eine unzutreffende Verallgemeinerung.

Kölner Stadt-Anzeiger, 16.11.2011, Titel: Technik schlägt Recht

Der Kölner FH-Professor Rolf Schwartmann, Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht, stellte jüngste im Forum Medien des Kölner Stadt-Anzeigers seine Sicht der Dinge dar (online leider noch nicht verfügbar). Ein Heilsversprechen der deutschen Piraten in Internetfragen lautet gemäß Parteiprogramm: „Weil die Kopierbarkeit von digitalen Werken sich technisch nicht sinnvoll einschränken lässt und die flächendeckende Durchsetzbarkeit von Verboten im privaten Lebensbereich als gescheitert betrachtet werden muss, sollten die Chancen der  allgemeinen Verfügbarkeit von Werken erkannt und genutzt werden.“ Zudem würde nichtkommzerielle Vervielfältigung und Nutzung von Werken Urheberinteressen nicht negativ tangieren.

Rolf Schwartmann fasst das unter dem oben eingescannten Titel prägnant zusammen und stellt fest: „Die Begründung der Piratenpartei für ihre Forderungen ist nicht haltbar. Dass das Recht sich der Technik beugen muss, ist eine These, die Gedankenspiele zulässt, bei denen das Blut in den Adern gefriert.“ Dabei verweist er nur auf Kinderpornografie, deren Legalisierung die Piratenpartei demnach fordern müsste. Ein bedenkenswerter Einwand,  der mein Urteil über Piraten nicht eben freundlicher ausfallen lässt. Eine Gegenbewegung gegen etablierte Partien hatten wir auch schon in den 1980er Jahren, als durch die Reihen der Grünen noch die Debatten zwischen Fundis und Realos tobten. Dagegen zu sein alleine reicht aber nicht aus, an Sach- und Rechtskenntnis führt kein Weg vorbei.